Bürgerstiftung Schramberg: Satzung überarbeitet

Immerhin eine gute halbe Million Euro stecken derzeit in der Schramberger Bürgerstiftung. Und nachdem es inzwischen wieder Guthabenzinsen gibt, kann diese Stiftung in Schramberg auch wieder Dinge fördern – laut Satzung „insbesondere soziale und kulturelle Belange“.

Schramberg. Diese Satzung ist allerdings in die Jahre gekommen. 1999 hatte der Gemeinderat die Schaffung einer solchen Stiftung beschlossen, am 1. Januar 2001 trat die Satzung in Kraft. Nach einem viertel Jahrhundert war es also an der Zeit, der Satzung eine „kleinen Auffrischung“ zu gewähren, wie Stadtkämmerer Klemens Walter im Verwaltungsausschuss meinte.

Es habe sich auch herausgestellt, dass laut Satzung Mitglieder nur in der konstituierenden Sitzung benannt werden können. Nach einem Todesfall habe man niemanden nachnominieren können. Es sei auch vorgekommen, dass der Stiftungsrat nicht beschlussfähig war, weil zwei Mitglieder ausgeschieden waren. In der neuen Satzung ist vorgesehen, dass der Gemeinderat Mitglieder nachbesetzen kann.

Konkretere Förderrichtlinien

Weiter wollte der Stiftungsrat, dass die Förderrichtlinien konkreter werden und an die Satzung direkt als Anlage angehängt werden. Schließlich gibt es nun eine Regelung zur Befangenheit, die den Regeln der Gemeindeordnung entspricht. Der Stiftungsrat habe einstimmig die neue Satzung beschlossen, so Walter.
In der Diskussion erkundigte sich Susanne Andreae (SPD-Buntspecht, weshalb zu den förderfähigen Bereichen auch das „öffentliche Gesundheitswesen“ gehöre. Sie könne sich nicht so recht vorstellen, was da gefördert werden solle. Man habe die Formulierung aus einer Mustersatzung übernommen, es sei „ein Standartkriterium“, so Walter.

Reuter kontra Eisenlohr

Jürgen Reuter (Aktive Bürger“) beklagte sich, sein Schreiben vom 8. März zum Thema habe die Verwaltung nicht beantwortet. Er habe nach der Entwicklung des Stiftungskapitals gefragt. Eisenlohr entgegnete, man habe geantwortet, und Kämmerer zeigte eine Folie, wie sich das Stiftungskapital entwickelt hat. Der Sprung im vergangenen Jahr komme von der Auflösung des Vereins „Fünf-Täler-Halle“. „Dieser Verein hat sein Vermögen zu gestiftet“, so Walter.

Reuter wollte weiter wissen, weshalb die Stiftung die Kaninchenzüchter bei der Reparatur eines Schuppendach gefördert habe, einmalige Kulturveranstaltungen aber nicht. Mache man eine Reihe, also zwei Veranstaltungen, dann fördere die Stiftung. „Was ist dann noch Kulturförderung“, fragte er. Oberbürgermeisterin Dorothee Eisenlohr antwortete maliziös: „Die Restaurierung eines Flügels in der Alten St. Laurentiuskirche oder die Reparatur der Heizung dort“. Beides habe die Bürgerstiftung unterstützt. Reuter ist Vorsitzender des Fördervereins „Alte St-Laurentius-Kirche“.

Reuter erwiderte, er würde sich freuen, wenn die Verwaltung solche Dinge transparenter machen würde, es gebe seines Wissens nur wenige Anträge. Eisenlohr ihrerseits würde sich freuen, wenn geförderte Vereine von sich aus auf die Unterstützung durch die Bürgerstiftung hinwiesen.
Der Ausschuss hat dem Rat einstimmig empfohlen, die Satzung anzunehmen.